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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12 B PKH   

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https://dejure.org/2012,125009
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12 B PKH (https://dejure.org/2012,125009)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2012 - L 26 AS 221/12 B PKH (https://dejure.org/2012,125009)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2012 - L 26 AS 221/12 B PKH (https://dejure.org/2012,125009)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fern liegend ist (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - zitiert nach juris, Rn. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12
    Hingegen sind die mit der hier streitigen Rechtsfrage befassten Landessozialgerichte - soweit bekannt: einhellig - davon ausgegangen, dass die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 01. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bayerischen LSG vom 08. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH - sowie des LSG Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2011 - L 2 AS 4330/11 B - , jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12
    Hingegen sind die mit der hier streitigen Rechtsfrage befassten Landessozialgerichte - soweit bekannt: einhellig - davon ausgegangen, dass die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 01. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bayerischen LSG vom 08. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH - sowie des LSG Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2011 - L 2 AS 4330/11 B - , jeweils zitiert nach juris).
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